#ZDFcheck17

Weiß-blaue Integration: ein CSU-Erfolgsrezept?

    Der Freistaat Bayern wird immer bunter. Laut dem Landesamt für Statistik hat mehr als jeder fünfte Einwohner einen Migrationshintergrund. Das greift die CSU in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf und lobt sich darin für ihre Integrationspolitik.

    "In vielen Städten Bayerns sind die Anteile der Menschen mit Migrationshintergrund höher als beispielsweise im Land Berlin, die Probleme aber sind deutlich geringer." Das schreibt die CSU in ihrem Landes-Wahlprogramm 2017, dem "Bayernplan". Darin bezeichnet die Partei Bayern als das "Land der gelingenden Integration". Ihr Erfolgsrezept: Von den Einwanderern wird eine "Bringschuld" verlangt. Es wird gefordert, dass die sich nach der christlich geprägten Leitkultur richten, die deutsche Sprache erlernen und wirtschaftlich unabhängig sind, wenn sie im Freistaat leben wollen.

    Begriffsklärung Mikrozensus

    Der Mikrozensus ist eine statistische Erhebung, an der nur nach bestimmten Zufallskriterien ausgewählte Haushalte - nämlich ein Prozent - beteiligt sind. Die Anzahl der Haushalte wird so gewählt, dass die Repräsentativität der Ergebnisse statistisch gesichert ist. Koordiniert wird der Mikrozensus vom Statistischen Bundesamt.

    Im Jahr 2016 hatten laut dem Statistischen Bundesamt (Mikrozensus) rund 2,96 Millionen der insgesamt 12,89 Millionen Einwohner Bayerns einen Migrationshintergrund. Das entspricht 22,9 Prozent der Bevölkerungszahl Bayerns. Dazu zählen offiziell Ausländer, also diejenigen ohne deutschen Pass, und Deutsche mit Migrationshintergrund. Aber ist es richtig, dass viele bayerische Städte besonders viele Einwohner mit Migrationshintergrund haben? Und ist Bayern das Land der "gelingenden Integration"?

    Die Aussage des Bayernplans im #ZDFcheck17:

    1. Die Zahlen

    Die CSU beruft sich bei ihrer Aussage im "Bayernplan" auf Zahlen aus einer Sonderveröffentlichung des Mikrozensus aus dem Jahr 2013 und schaut dabei beispielhaft auf drei Städte. Auf #ZDFcheck17-Anfrage an die CSU hieß es: Der Migrantenanteil beträgt in München 36 Prozent, in Nürnberg liegt er bei 38, in Augsburg bei 41 und in Berlin bei 25. Aktuellere Daten lägen der CSU nach eigenen Angaben derzeit nicht vor.

    Der Blick auf die Bundesländer

    Im Land Berlin leben mit 28 Prozent deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als im Freistaat Bayern mit 22,9 Prozent (Mikrozensus 2016). Auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen mit jeweils 29,7 und 27,2 Prozent eine höhere Quote auf.

    Schaut man auf die sieben Regierungsbezirke Bayerns, stechen zwei mit einem besonders hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund heraus: Oberbayern und Mittelfranken mit jeweils 28 bzw. 25,9 Prozent laut dem aktuellen Mikrozensus 2016. In diesen Regierungsbezirken liegen die zwei größten Städte des Freistaates, nämlich München und Nürnberg, die die CSU auch als Beispiel nennt. In München hat fast die Hälfte der Einwohner einen Migrationshintergrund – nämlich 43,2 Prozent im Jahr 2016. Und auch in Nürnberg sind die Zahlen vergleichbar: 43,8 Prozent im Jahr 2015. Wenn man sich die Zahlen von Augsburg anschaut, sind diese ähnlich hoch: 43,4 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund leben dort, heißt es in den zuletzt abgebildeten Zahlen des Statistikamtes von 2015. In Berlin hingegen sind es 991.000 Menschen, die einen Migrationshintergrund haben - bei 3,54 Millionen Einwohnern, so der Mikrozensus 2016.


    #ZDFcheck17-Fazit: Schaut man also rein auf die Städte, liegt Bayern im Vergleich zu Berlin deutlich vorne mit dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund - sowohl 2013, als auch 2015/2016. Die Aussage im Bayernplan ist demnach korrekt.

    2. Die Begriffsverwendung

    Politische Bedeutung bekommen die Zahlen, die die CSU nennt, erst durch ihre Einordnung. Hier gehen die Meinungen auseinander. Der Begriff "Menschen mit Migrationshintergrund" umfasst eine sehr große Gruppe und ist ungenau, sagen Fachleute. Einer von ihnen ist der Migrationsforscher Professor Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück. Er sieht das Problem etwa in unterschiedlichen Erhebungsmethoden. "Darüber hinaus stellt sich die zentrale Frage, welchen Aussagewert eine Kategorie hat, die enorm viele unterschiedliche Phänomene im Kontext von Migration zusammenführt", so Oltmer. Menschen mit Migrationshintergrund können, so der Forscher, zum Beispiel auch Personen sein, bei denen eine Großmutter oder ein Großvater nach 1960 nach Deutschland gekommen ist, die von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nie in einem anderen Land lebten und nicht einmal wissen, dass sie einen "Migrationshintergrund" haben. So ist der Anteil von EU-Bürgern unter den Menschen mit Migrationshintergrund in München, Bayern und Augsburg mit jeweils fast 50 Prozent sehr hoch. Darunter sind viele Italiener, Österreicher, Kroaten und Griechen.

    Grund für die hohen Quoten in vielen bayerischen Städten sei die ökonomische Situation, so Oltmer. Seit den 1950er Jahren habe der Freistaat eine enorm starke wirtschaftliche Entwicklung erlebt. "Da Zuwanderung vor allem in die Städte und Großstädte stattfindet, sind die Zahlen für diese bayerischen Städte im Vergleich zu vielen anderen westdeutschen Großstädten nicht außergewöhnlich hoch. Berlin ist insofern ein besonderer Fall, als in den Neuen Bundesländern - und damit eben auch im Osten Berlins - der Anteil der "Menschen mit Migrationshintergrund" bis heute deutlich geringer ist als in den Ländern der alten Bundesrepublik."


    #ZDFcheck17-Fazit:"Menschen mit Migrationshintergrund" ist als Messgröße problematisch. Diese Gruppe umfasst sowohl Asylbewerber, als auch Deutsche mit ausländischen Vorfahren und Menschen aus Nachbarländern, die nur vorübergehend hier arbeiten. Deswegen ist die Interpretation der CSU von Bayern als "Land der gelingenden Integration" so nicht korrekt. Zumal die Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt München und in Nürnberg von der SPD gestellt werden.

    (von Nike Harrach und Norbert Polster, #ZDFcheck17)