Bundestagswahl

AfD will Stimmauszählung überwachen

Aus Angst vor verfälschten Ergebnissen fordert die sächsische AfD ihre Mitglieder auf, am 24. September nach Schließung der Wahllokale die Auszählung zu überwachen. Ganz unbegründet ist die Sorge der Partei nicht.

Der große Saal des "Groitscher Hof" wird nicht ganz voll an diesem Abend, vielleicht 300 Leute sind aus dem Meißner Umland gekommen. Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, ist auf Wahlkampftour. Sie spricht über die Sorgen, die sie wie viele andere habe, sie fordert die konsequente Rückführung von Gefährdern und lästert über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas. Das Finale ist erreicht, als von Storch ruft: "Am 24. September wird gefeiert und ab dem 25. holen wir uns unser Land zurück!" Es ist stickig im Dorfgasthof, es gibt Bockwurst im Brötchen und Feldschlösschen Bier. Soweit so Wahlkampf.

Die Überraschung kommt zum Schluss: Carsten Hütter, Direktkandidat für Meißen, verteilt mit dem Wahlprogramm auch einen neuen Flyer, den die sächsische AfD gerade eine Million mal drucken ließ.

"Verteilen Sie sich auf die Wahllokale"

Unter der Überschrift "Maßnahmen zur Überwachung von Stimmauszählungen bei Wahlen" wird erklärt, wie jeder Wähler zum Wahlbeobachter werden kann:

"Verteilen Sie sich auf die Wahllokale und beobachten Sie die Auszählung… Sie müssen sich nicht damit zufrieden geben, dass Ihnen ein Platz angeboten wird, von welchem aus Sie keine Sicht auf den Vorgang haben. … Notieren Sie sich das unbedingt, damit Sie es später mit den Zahlen vergleichen können, die für Ihren Wahlraum veröffentlicht werden."

Ganz offensichtlich: Da traut jemand der offiziellen Stimmenauszählung nicht über den Weg. "Geht möglichst erst um viertel vor 6 in die Wahllokale, gebt Eure Stimme ab und bleibt danach dort um die Auszählung zu beobachten", bittet Hütter das Publikum im Dorfgasthof. "Wir mussten nach mehreren Wahlen feststellen, dass es Differenzen bei den Auszählungen gab." Teilweise liege auch der Verdacht "sehr nah", dass gezielt falsch ausgezählt worden sei.

Stimmenkorrektur bei NRW-Wahl

Für mindestens eine Wahl ist dieser Verdacht belegt. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai fiel auf, dass die AfD in manchen Stimmbezirken zwar gültige Erststimmen, aber keine einzige Zweitstimme erhalten hatte. Die Partei erstattete Anzeige wegen möglichen Wahlbetrugs, es wurde nachgezählt und: um 2.204 Stimmen korrigiert - tatsächlich nach oben.

Die AfD-Stimmen waren entweder anderen Parteien zugeschlagen oder für ungültig erklärt worden. Möglicherweise habe es sich dabei "nicht ausnahmslos" um unabsichtliche Fehler gehandelt, musste der stellvertretende Wahlleiter vor dem Landeswahlausschuss zugeben. Heißt: Hier war bewusste Fälschung am Werk. Für die AfD war der Fehler zwar nicht mandatsentscheidend, aber das Misstrauen nun hat einen Grund.

Wahlleiter warnt vor Störungen

Die Wahlbeobachter-Mobilisierung geht grundsätzlich in Ordnung, bestätigt Bundeswahlleiter Dieter Sarreither gegenüber heute.de: "Der gesamte Vorgang der Wahl einschließlich der Stimmenauszählung ist nach den gesetzlichen Vorschriften öffentlich. Also hat jeder das Recht, die Auszählungen zu beobachten." Doch es droht Chaos, wenn viele tatsächlich erst kurz vor Schließung der Wahllokale wählen gehen würden. "Wichtig ist deshalb, dass sich auch die Beobachter der Auszählungen an die gesetzlichen Bestimmungen halten, damit Störungen des Wahlgeschäfts unterbleiben", so Sarreither.

AfD-Mann Hütter schärft das seinen Parteifreunden ein an diesem Wahlkampfabend in Sachsen: "Haltet Euch am Rand, behindert niemanden! Sorgt nur dafür, – schon allein durch eure Anwesenheit – dass sich die Wahlhelfer nicht verzählen."

(von Christiane Hübscher, Klipphausen)