Venezuela

Trump droht Maduro mit "militärischer Option"

Erst Nordkorea, nun Venezuela: US-Präsident Trump löst mit nicht näher ausgeführten Drohgebärden viel Unruhe in Südamerika aus. Venezuelas Staatschef Maduro will Trump anrufen - doch der lehnt ab.

US-Präsident Donald Trump schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela überraschend auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte am Freitag (Ortszeit) in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) angesprochen auf das Thema: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig." Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

Zitat
Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.
US-Präsident Trump zu Venezuela

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt. Trump nannte die Lage im Land mit den größten Ölreserven der Welt ein "Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation."

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: "Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus." In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps heiß diskutiert und kritisiert: weil sie Maduro stärken können, der viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den "Imperialismus" bezieht und der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vorwirft.

Maduro will mit Trump reden

Dennoch hatte Maduro zuvor angekündigt, mit Trump reden zu wollen. "Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich", hatte Maduro am Donnerstag bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung gesagt, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat. Am Freitag beantragte er tatsächlich ein Telefonat mit Trump.

Zitat
Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist
USA zu Telefonat mit Maduro

Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. "Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist", hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk. Maduro wird der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes.

USA hat bereits Sanktionen verhängt

Maduro hatte zunächst auf bessere Beziehungen mit Trump als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete sogar 500.000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps am Washingtoner Capitol.

Venezuela im Steckbrief

Venezuela ist gesegnet mit Rohstoffen und zählte einst zu den reichsten Ländern Südamerikas. Trotz enormer Ölreserven steckt das von Sozialisten regierte Land in einer dramatischen Krise:

  • Einwohner: 31,1 Millionen
  • Landfläche: 916.445 Quadratkilometer, etwa 2,5 Mal die Größe Deutschlands
  • Hauptstadt: Caracas
  • Staatsoberhaupt und Regierungschef: Präsident Nicolás Maduro
  • Sprachen: spanisch, indigene Sprachen
  • Religion: Katholiken 96 Prozent, Protestanten 2 Prozent
  • Wirtschaftsleistung: minus 18 Prozent (2016)
  • Inflationsrate (geschätzt): 720 Prozent (2017), 2.000 Prozent (2018)
  • Erdölreserven: fast 300 Milliarden Barrel, weltweit größter Vorrat
  • Haupteinnahmequelle: Erdöl (über 90 Prozent der Staatseinnahmen)
  • Benzin: Für einen Euro (Schwarzmarktkurs) gibt es rund 800 Liter
  • Wichtigster Konzern: Das komplett staatliche Ölunternehmen PDVSA
  • Morde: 28.479 (2016)

(Quelle: dpa)

Aber seither verschlechterten sich die Beziehungen. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus. Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami wurden mit Finanzsanktionen belegt - ihm wurde öffentlich die Verwicklung in Kokainhandel im großen Stil vorgeworfen.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, wurden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.

"Volksversammlung" hat Lage verschärft

Seit Installierung der linientreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat sich die Lage verschärft. Dieses von Maduro "Volksversammlung" genannte Gremium erinnert an Scheinparlamente in kommunistischen Systemen. Als erstes wurde die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Und Maduro hat der Versammlung ein Gesetz vorgeschlagen, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Es könnte bei der Aufarbeitung der Proteste Anwendung finden - und vor allem Oppositionspolitiker treffen. Wiederholt sprach Maduro von reservierten Gefängniszellen.

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: "Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen." Maduro ist erst der vierte Staatschef, der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

Unterdessen verschärfen sich auch die diplomatischen Spannungen in Südamerika. Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Lima wirft Caracas einen Bruch der demokratischen Ordnung vor. Die Antwort kam umgehend: Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, müsse ebenfalls innerhalb von fünf Tagen ausreisen. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als "Feind des Vaterlandes" bezeichnet.

Länderporträt: Venezuela

Einst das reichste Land Südamerikas ist Venezuela heute führend bei Morden und Inflation. Die Sozialisten setzten schon unter Hugo Chávez alles auf eine Karte: Öl. Ein Überblick über Hintergründe der Krise.

Mit rund 300 Milliarden Barrel (ein Barrel entspricht 159 Liter) verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise seit 2014 massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) auf 13,24 Milliarden US-Dollar (2015) und lagen 2016 bei lediglich noch 5,29 Milliarden US-Dollar. Venezuelas Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdöleinnahmen ab.

Ausländische Unternehmen investieren kaum noch, da das Land Milliardenbeträge schuldig geblieben ist. Privatfirmen werden gegängelt, Bäckereien fehlt Mehl zum Backen, auch die Stromversorgung bricht immer wieder zusammen. Präsident Nicolás Maduro riet Frauen sogar, auf das Föhnen zu verzichten. Auch die Ölförderung brach ein: Im März 2017 förderte Venezuela 1,97 Millionen Barrel am Tag. 2015 förderte man noch im Schnitt 2,37 Millionen.

2016 brach die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent ein, zugleich verlor der Bolívar immer mehr an Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Inflationsrate 2017 bei 720 Prozent liegen wird. Es fehlt sogar Papier und Tinte, um größere Scheine zu drucken. Durch die enorme Teuerung werden viele staatlich subventionierte Lebensmittel knapp, der Schwarzmarkt blüht überall. Lange Schlangen und Mangel an Medizin und Nahrung sind Alltag.

Wegen der lange sprudelnden Öleinnahmen wurde darauf verzichtet, einen starken eigenen Industriesektor aufzubauen - stattdessen wurde auf den Import gesetzt. Güter, Lebensmittel und Medikamente müssen in Dollars oder Euros gezahlt werden - wegen der Entwertung des Bolívar wird das immer teurer. Zudem sind hohe Auslandsschulden zu bedienen. Um an Dollar-Devisen zu kommen, wurde schon über die Hälfte der Goldreserven verkauft oder verpfändet.

2013 starb der Begründer des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Hugo Chávez. Sein Nachfolger Nicolás Maduro hat nicht das Charisma; er versucht zwar mit Salsa-Shows Volksnähe zu zeigen, Gegner werfen ihm aber einen autoritären Kurs vor. Gerüchte über Korruption und Verwicklungen in den Kokainhandel in seiner Regierung haben das Ansehen stark geschwächt. Auch in Armenvierteln wächst der Widerstand, Sozialleistungen sind nicht mehr wie früher finanzierbar.

Im Dezember 2015 gewann das Bündnis "Demokratische Einheit" die Parlamentswahl deutlich. Doch statt des Anfangs vom Ende der sozialistischen Regierung nahmen Repression und Polarisierung zu. Schrittweise wurde das Parlament entmachtet, der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof annullierte Entscheidungen. Maduro setzte auf das Regieren mit Notstandsdekreten und ließ eine Verfassungsgebende Versammlung wählen, die über dem Parlament steht. Viele Bürger fühlen sich betrogen.

(Quelle: dpa)

Quelle: Georg Ismar, dpa