Diesel-Affäre

Merkel nimmt Autobosse in die Pflicht

Kanzlerin Merkel nimmt die deutschen Autobosse in die Pflicht. Zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs verlangte sie in der Diesel-Affäre, verspieltes Vertrauen wieder herzustellen. Anders sieht das Grünen-Politiker Kretschmann: Er nimmt die Autobauer in Schutz und übt Kritik an der Politik.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund: "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt. Dies müssten die Unternehmensführungen nun wieder herstellen." Da muss gehandelt werden." Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.

Merkel: Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

"Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen", kritisierte Merkel. Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wenn Deutschland Automobilstandort Nummer eins bleiben wolle, müsse man künftig stärker etwa auf die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien setzen, das autonome Fahren und die Vernetzung von Mobilität weiterbringen. "Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", rief Merkel.

Kretschmann: "Schwerstes Politikversagen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nahm dagegen die Autoindustrie in Schutz. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht ihr allein anzulasten, sagte der Grünen-Politiker in einem Zeitungs-Interview. Vielmehr machte Kretschmann der europäischen Politik schwere Vorwürfe.

Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."

Diesel-Gipfel wichtiger Schritt

Der Diesel-Gipfel Anfang August sei seiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten gewesen, sagte Kretschmann der Zeitung weiter. Das Treffen werde von Kritikern zu Unrecht kleingeredet. "Ich rate dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen, sonst verharken wir uns zu sehr in der Vergangenheit." Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren.

Kretschmann äußerte zudem Kritik an seiner eigenen Partei: "Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, auch die Industrie dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen.

In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und Porsche beheimatet und zudem große Zulieferer wie Bosch oder ZF. Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, habe er einen "Heidenrespekt", sagte Kretschmann.

Diesel-Affäre: Eine Chronologie

Das US-Umweltamt EPA teilt mit, Volkswagen habe eine Software eingesetzt, um Abgaswerte von Dieselautos zu fälschen.

Der VW-Aufsichtsrat beruft nach dem Rücktritt von Martin Winterkorn Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef.

Razzia bei VW. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig lässt Büros in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet einen Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

In den USA wird Software-Zulieferer Bosch beschuldigt, im Abgas-Skandal Teil einer "Verschwörung" zu sein.

Der Abgas-Skandal brockt dem Volkswagen-Konzern für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen milliardenschwerer Aktionärsklagen gegen VW.

US-Rechtsstreit um VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren: Ein Zivilrichter stimmt einem Kompromiss zu, nach dem Kunden, Behörden, Händler und US-Bundesstaaten mit mehr als 16 Milliarden Dollar entschädigt werden sollen.

Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts unter anderen gegen Deutschland vor.

VW und das US-Justizministerium vergleichen sich in strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie habe erst aus den Medien vom VW-Betrug erfahren.

Während der Jahrespressekonferenz von Audi durchsucht die Staatsanwaltschaft München Räumlichkeiten der VW-Tochter.

US-Rechtsstreit um VW-Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren: Ein Zivilrichter segnet einen Vergleich ab, nach dem sich VW zur Zahlung von mehr als 1,2 Milliarden Dollar an Halter verpflichtet. Software-Lieferant Bosch soll 327,5 Millionen zahlen.

Wegen des Verdachts auf Abgas-Tricksereien lässt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehrere Daimler-Standorte durchsuchen.

Es wird bekannt, dass VW-Tochter Audi in Deutschland und Europa unzulässige Abgas-Software verwendet hat.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt wegen möglichen Abgasbetrugs Mitarbeiter der VW-Tochter Porsche ins Visier.

Wegen illegaler Abgas-Software verhängt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Zulassungsverbot für den Porsche-Geländewagen Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor.

Vertreter der Autobranche und der Budes- und Landespolitik haben sich zu einem Gipfeltreffen in Berlin versammelt. Der Dieselgipfel hatte das Ziel, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu vermeiden. Insgesamt sollen rund 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel durch Updates der Motor-Software sauberer werden. Die Hersteller wollen Besitzer älterer Diesel - Euro-4 oder weniger mit Prämien motivieren, neue Diesel oder E-Autos zu kaufen.

(Quelle: dpa)

Quelle: dpa