Bürger fragen SPD-Kanzlerkandidaten

"Wahlversprechen sind Selbstverpflichtungen"

Heute Abend muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Klartext, Herr Schulz!" Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Vor welchen Herausforderungen er dabei steht und wen er mit welchen Themen noch erreichen kann, erläutert Wahlforscher Ulrich Eith in heute.de-Interview.

heute.de: Welches Feuerwerk kann Martin Schulz jetzt noch zünden, um bei unentschiedenen Wählern zu punkten?

Ulrich Eith: Viele Möglichkeiten stehen ihm tatsächlich nicht mehr zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende hat er in den Medien nochmals vier Punkte, für die er steht, sehr klar und deutlich herausgestellt. Gerechte Löhne, Chancengleichheit in der Bildung, sichere Altersvorsorge und ein demokratisches Europa seien auch in einer Koalition nicht verhandelbar.

Live ab 20.15 Uhr

Im Gegensatz zum TV-Duell treten in den beiden ZDF-Sendungen "Klartext, Herr Schulz!" und "Klartext, Frau Merkel!" die Kanzlerkandidaten jeweils einzeln auf. Im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin stellen sie sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Moderiert werden die Sendungen von ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten und ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Zu sehen im ZDF sowie im Livestream hier auf heute.de.

heute.de: Politische Gegner wie die Linke und die Union werteten diese Aktion schon als Rückzug vom Anspruch auf das Kanzleramt. Sehen Sie das auch so?

Eith: Schulz versucht mit solchen Konkretisierungen zumindest, nochmals in die Offensive zu kommen. Die Lage ist mit Blick auf die Umfragen für ihn alles andere als zufriedenstellend. Die Union allerdings tut sich auch keinen Gefallen, Schulz mit Spott zu überziehen. Ihre Umfragewerte sind derzeit zwar sehr gut, aber das kann auch noch kippen. Übermut tut selten gut.

heute.de: Bei der Bundestagswahl geht es nicht nur darum, einen neuen Kanzlerkandidaten zu wählen, sondern es geht um viele Abgeordnete, die das Volk im neuen Bundestag vertreten, neue Gesetze beschließen und die künftige Regierung kontrollieren werden. Sind die vier Punkte, die Schulz jetzt genannt hat, Kernthemen der SPD?

Prof. Ulrich Eith

... ist Politikwissenschaftler und Wahlforscher an der Universität Freiburg und Direktor des "Studienhaus Wiesneck"“, Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e.V., in Buchenbach.

Eith: Die SPD hat eine lange Parteitradition, in der die soziale Gerechtigkeit schon immer einen zentralen Stellenwert eingenommen hat. Und genau das erwarten auch sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht, sichere Renten, gerechte Bildungschancen - das alles sind Themen, die zum Kernbereich des sozialdemokratischen Selbstverständnisses gehören.

heute.de: Damit zielt Schulz auf sein Kernwählerpotenzial. Kann er damit auch unentschlossene Wähler begeistern?

Eith: Die unentschlossenen Wähler sind keine homogene Gruppe. Manche etwa haben sich noch nicht entschieden, welche Partei sie überhaupt wählen werden. Andere wiederum sind möglicherweise mit ihrer bislang gewählten Partei unzufrieden und wissen noch nicht so recht, ob sie diese dennoch erneut unterstützen oder doch besser ins Lager der Nichtwähler wechseln sollen. Das zeigt, nicht alle Unentschlossenen sind für jede Partei gleichermaßen erreichbar. In der Endphase des Wahlkampfs fokussiert sich Schulz sinnvollerweise auf jene unentschlossenen Wähler, die der SPD grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen.

heute.de: Früher waren Parteibindungen der Wähler ausgeprägter als heute. Ist das ein Vorteil oder ein Problem für Schulz?

Eith: In den 1950er und 1960er Jahren war die Parteibindung sicherlich stabiler und bestimmender für das individuelle Wahlverhalten als heute. Dennoch hat Deutschland im europäischen Vergleich noch immer ein gefestigtes, stabiles Parteiensystem. Nach wie vor fühlen sich zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger einer Partei längerfristig verbunden, auch wenn sie ab und zu mal eine andere wählen. Damit ist der Wettbewerb heute volatiler, also kurzlebiger und wechselhafter, geworden. Die Verpflichtung, sich auf etwas festzulegen, schwindet in unserer Gesellschaft aber nicht nur beim Wahlverhalten.

heute.de: Schulz kann also noch einige Feuerwerke zünden?

Eith: Aus heutiger Sicht wird es für die SPD sehr schwer, aus eigener Kraft nochmals eine Wende in der politischen Stimmungslage herbeizuführen. Es ist aber niemals auszuschließen, dass externe Ereignisse - ob im Inland oder in der Welt - die Stimmung umschlagen lassen. Nach der Atomkatastrophe in Japan 2011 haben wir gesehen, wie schnell der Atomausstieg plötzlich auf der politischen Agenda stand und die Grünen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen konnten.

heute.de: Die SPD hat sich bei der Rente festgelegt. Das Rentenniveau will sie dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen festschreiben und der Beitrag soll 22 Prozent des Bruttogehalts nicht übersteigen. Ein ehrgeiziges Versprechen. Wird die SPD es nach der Wahl halten können?

Eith: Erwarten können die Wählerinnen und Wähler, dass sich die Parteien auch nach der Wahl für die im Wahlkampf vertretenen Positionen und Ziele mit aller Kraft einsetzen. Die konkrete und vollständige Umsetzung eines Wahlversprechens jedoch setzt voraus, dass die Wählerinnen und Wähler die entsprechende Partei auch mit der hierfür notwendigen Machtfülle ausstatten. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob eine Partei zur Regierungskoalition oder aber zur Opposition gehört, ob sie im Falle der Regierungsbeteiligung Senior- oder Juniorpartner ist. Zum Wesen der Demokratie gehört der Kompromiss. Wahlversprechen sind Selbstverpflichtungen für den Fall, dass die zugewiesene politische Macht zur Einlösung der Versprechen auch ausreicht.

heute.de: Eine weitere Forderung der SPD ist, 15.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Polizei aber ist Ländersache. Ist es Wählerverdummung, wenn eine Partei im Bundestagswahlkampf etwas verspricht, wofür der Bund gar nicht zuständig ist?

Eith:Vele Bürgerinnen und Bürger haben derzeit ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis, und die Parteien - nicht nur die SPD - greifen dies auf. Natürlich ist richtig, dass der größte Teil der Polizei Landesbeamte sind. Die Bundespolizei steht vor allem an den Grenzen. Für einen Bundestagswahlkampf ist diese Forderung somit nur begrenzt tauglich. Es sind in unserem föderalen Staatsaufbau vor allem die Landesregierungen, die diese Maßnahmen umsetzen müssen. Und das muss auch offen angesprochen werden.

Das Interview führte Katharina Sperber.

Die SPD und drei Themen ihres Programms

"Ja klar ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend." - Martin Schulz im TV-Duell am 3.9.17

Arbeit • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit fördern. • Sachgrundlose Befristung abschaffen. • Weiterbildung für Menschen fördern, die nach drei Monaten Arbeitslosigkeit noch keine Arbeit haben. In dieser Zeit erhalten Arbeitslose das Arbeitslosengeld Q (in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes). • Flexible Arbeitszeiten durch "Wahlarbeitszeitgesetz" stärken. • Tarifbindung verbessern. • Auf "Langzeitkonten" soll Arbeitszeit angespart werden können. • Bestehende Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.

Rente • Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent bei einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent garantieren. Dazu muss in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente fließen. • Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Solidarrente für Geringverdiener einführen.

Familie • Abschaffung der Kitagebühren, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, Familiengeld und Kinderbonus: Jedem Elternteil wird pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewährt.

Steuern • Ab 2010 den Solidaritätszuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen für zu versteuerndes Einkommen bis 52.000 Euro (Single)/104.000 Euro (Ehepaare). • Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen wieder die gleichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. • Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt künftig erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen (Singles)/ 152.400 Euro (Ehepaare). • Finanztransaktionssteuer einführen. • Ehegattensplitting für bestehende Paare beibehalten, Familiensplitting einführen (Ehepartner mit höherem Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Partner übertragen). • Erbschaftssteuer für sehr große Vermögen anheben, Ausnahmen streichen.

• 15.000 neue Stellen bei der Polizei. Videotechnik gezielt bei Gefahrenabwehr einsetzen und zur Beweissicherung. Bundeskriminalamt in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. • Kein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland. • Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfassen und statistisch auswerten. • IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln. • Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas verstärken. • Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einrichten.

"Dass wir in dieser Situation sagten, sie können kommen, war absolut richtig. (…) Es tut mir leid, Frau Merkel, der Einbezug unserer europäischen Nachbarn vorher wäre besser gewesen." - Martin Schulz im TV-Duell am 3.9.17

• Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. • Keine Abschiebung in Krisenregionen. • Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen und Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. • Einwandungsgesetz mit einem flexiblen und an der Nachfrage nach Fachkräften orientierten Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. • Seenotrettungsprogramm soll das "Sterben im Mittelmeer" beenden. • Sprachkursangebote ausbauen, Helfer stärken, freiwillige Rückkehrer fördern.

Quelle: Zeit für mehr Gerechtigkeit, Bundestagswahlprogramm 2017 der SPD; Bundeszentrale für pol. Bildung