Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Niedersachsen: Gratis-Strand für alle?

Drei Euro verlangt die Nordsee-Gemeinde Wangerland von Besuchern, die sich einen netten Tag am Strand machen möchten. Das gilt auch für die Bewohner der Nachbarorte, die das nicht hinnehmen wollen und bis vor das Bundesverwaltungsgericht zogen. Heute wird das Urteil erwartet.

Die Strandgebühr wird fällig von April bis Oktober. Ausgenommen sind die Wangerländer selbst, Hotelgäste zahlen eine Kurtaxe von 2,50 Euro pro Tag, die die Strandnutzung beinhaltet. Die Gemeinde Wangerland ist kein Einzelfall in Niedersachsen - dass man für den Zugang zum Strand zahlen muss, ist hier gang und gäbe. Ganz anders in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein: Dort sind große Gebiete frei zugänglich, nur Touristen zahlen eine Kurtaxe. Außerdem gibt es kaum Zäune.

Bewohner der Nachbargemeinden protestieren

Die Bewohner von Wangerlands Nachbargemeinden wehren sich seit langem gegen die Ungleichbehandlung. Der Protest im Landkreis Friesland begann mit einer Bürgerinitiative - "Freie Bürger für freie Strände". Doch bisher erfolglos. Strandspaß gibt es in der Badesaison weiterhin nur gegen Bares. "Der komplette Strand ist eingezäunt und gebührenpflichtig", schimpft Janto Just von der Bürgerinitiative und einer der Kläger. Als Anwohner müsse man ja wohl an den Strand kommen und spazieren gehen können.

"Wir fordern einen freien Strandzugang in angemessenem Umfang", sagt Just. Jedermann habe das Recht, den Strand zum Baden und Spazierengehen ungehindert und kostenfrei zu nutzen; sozusagen ein "gewohnheitsrechtlicher Anspruch auf Gemeingebrauch". Das folge auch aus einem Gesetz, welches freien Zugang zur Natur gewährt.

Richter: Keine freie, ungenutzte Landschaft

Vor Gericht versuchten die Kläger, die Strandgebühren zu Fall zu bringen, durch alle Instanzen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr den Anspruch auf freien Strandzugang abgelehnt. Die Begründung: Diejenigen Strandbereiche, welche die Kläger nutzen wollen, gehören nicht zu den Abschnitten, die ohne Eintritt betreten werden dürfen.

Das wiederum liegt daran, dass das Land Niedersachsen bestimmte Strandabschnitte an die Wangerland Touristik GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde, verpachtet. Diese hat die Strände fast vollständig eingezäunt, mit Sanitäranlagen und Strandkörben, sowie mit DLRG-Stationen und Spielplätzen ausgestattet.

Bei den Stränden handele es sich daher nicht um freie ungenutzte Landschaft, so die Richter der Vorinstanzen. Man müsse sich das Gelände aufgrund seiner Verpachtung vielmehr als Strandbad vorstellen. Dadurch entstehe eine Sondernutzung. Der Strand kann so als kommerzielle Freizeiteinrichtung genutzt werden, sprich, Eintritt zu fordern, ist möglich.

"Naturschutzrechtliche Regelungen ausgehebelt"

"Die naturschutzrechtlichen Regelungen, die den freien Zugang zur Natur gewähren, werden durch diese Kommerzialisierung ausgehebelt", sagt Hayo Moroni, der Anwalt von Janto Just. Die Gerichte sagten jedoch, dass gerade durch die Verpachtung und den sich daraus ergebenden öffentlichen Nutzungszweck der Meeresstrand nicht als freie Natur anzusehen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Aufgabe, dem Ping-Pong-Spiel ein Ende zu setzen. Ist die Strandgebühr rechtmäßig? Werden durch sie möglicherweise Grundrechte verletzt? Immerhin entsteht dadurch, dass Wangerländer im Gegensatz zu Einwohnern aus umliegenden Gemeinden keinen Eintritt zahlen müssen, eine Ungleichbehandlung. Sollte die obersten Verwaltungsrichter zugunsten der Kläger entscheiden, dürfte das Urteil Signalwirkung haben und am Ende vielleicht zu "freien Stränden für freie Bürger" in Niedersachsen führen.

(von Leonie Wachter)