Bürger fragen SPD-Kanzlerkandidaten

Schulz will zweites TV-Duell - Merkel lehnt ab

Klartext reden sollte Martin Schulz, Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Der SPD-Kanzlerkandidat gab sich 90 Minuten lang kämpferisch, wollte sich dem Trend nicht geschlagen geben, forderte ein zweites TV-Duell mit der Kanzlerin. Das lehnt Merkel am Morgen ab.

Nervosität ist ihm nicht anzumerken. Martin Schulz gilt als Rampensau, der sich auf Marktplätzen schnell Gehör verschaffen kann. Aber dies ist halt keine Wahlkampfveranstaltung vor Anhängern und Parteimitgliedern. In der ZDF-Arena sitzen Schüler und Rentner, Krankenpfleger und Unternehmerinnen, ein Arzt und Flüchtlinge, die ganze Spannbreite eben. Und die wollen sehr konkret wissen, was sie von der SPD in den nächsten vier Jahren zu erwarten hätten.

Detailkenntnisse in vielen Politikfeldern

Schulz kann in vielen Politikfeldern Detailkenntnisse vorweisen, da kommt ihm seine Erfahrung als Bürgermeister entgegen. Angefangen bei der Rentnerin, die sich nach einer Sanierung ihre Wohnung nicht mehr leisten kann, weil die städtische Wohnungsbaugesellschaft im sozialdemokratisch geführten Hamburg die Miete mehr als verdreifacht habe. "Das ist sittenwidrig", sagt Schulz. "Dagegen können Sie klagen." Einem Lungenarzt aus Leverkusen, der die vielen Erkrankungen wegen der Diesel-Schadstoffe beklagt, überrascht Schulz mit seinen Ortskenntnissen und der Forderung, dass "die beiden Autobahnen bei Ihnen untertunnelt werden müssen".

Viele politische Schuldzuweisungen sind absehbar und haben eine Adresse: Angela Merkel. Ob es die Mietpreisbremse ist, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder die Musterfeststellungsklage gegen Autohersteller, all das werde von der Bundeskanzlerin blockiert. Schulz dürfte allerdings froh sein, nicht nach der Mitverantwortung der SPD zum Beispiel im Dieselskandal gefragt zu werden, schließlich sitzen die Sozialdemokraten im Bund seit vier Jahren mit am Kabinettstisch und stellen Ministerpräsidenten in autoproduzierenden Ländern.

Schulz sucht die Nähe zu den Zuschauern

Dem Kanzlerkandidaten der SPD kommt sichtbar entgegen, dass das Publikum sich weniger für Donald Trump oder Kim Jong Un interessiert, sondern mehr für Familienförderung, Altersarmut, Pflegenotstand und Berufsausbildung. Für alles hat er Lösungen parat, auf alles hat er Antworten. Woher er allerdings das ganze Geld nehmen will, das er Müttern, Rentnern, Krankenschwestern und Kommunen verspricht, das erfährt das Publikum nicht.

Schulz sucht die Nähe zu den Zuschauern, setzt sich zu den Fragestellern. Aber es wird längst nicht nur gekuschelt mit dem potentiellen Wähler. Einer Frau aus Osnabrück, die einen Internetartikel zitiert, der einen 500-prozentigen Anstieg der Ausländerkriminalität belege, glaubt Schulz nicht. Einem Unternehmer, der die Entschuldung von Kommunen fordert, erläutert er, dass das allein keine Lösung bringe. Und einer Flüchtlingshelferin erklärt Schulz, dass er auch mit korrupten Beamten in Libyen zusammenarbeiten würde, um Schleppern das Handwerk zu legen.

Martin Schulz dürfte zufrieden sein mit dem Verlauf der Sendung. Hier kann er sich ausbreiten, ohne dass er viel Widerspruch erfährt vom Publikum. Und er kann mit all den Themen punkten, die auf der sozialdemokratischen Agenda stehen - soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit in der Bildung, sichere Altersvorsorge und ein demokratischeres Europa. Und überrascht das Publikum mit der Information, in einem Brief die Kanzlerin zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert zu habrn.

Reicht es für den Stimmungswechsel?

Die Frage bleibt allerdings, ob das alles für einen Stimmungsumschwung reichen wird, gar einzahlen wird bei den Sozialdemokraten am Wahlabend. Denn jenseits der Fernsehdiskussionen gibt es keine Wechselstimmung in Deutschland. Der Wähler ist weitgehend zufrieden mit seiner wirtschaftlichen Situation, was immer wahlentscheidend ist, und wiegt sich mit einer Kanzlerin Merkel in Sicherheit - in einer Welt Testosteron-gesteuerter Männer in Washington, Istanbul oder Moskau.

Trotz der lausigen Umfragewerte betont Martin Schulz immer wieder, dass er Kanzler werden will. Auch in der Sendung. Er kämpft, wohl nicht nur für sich, sondern auch für die Zukunft seiner Partei. Es gibt nicht mehr allzu viele sozialdemokratische Parteien in Europa. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass es am Ende nicht für den Sieg, sondern nur für Platz zwei reicht, wird hinter den Kulissen der SPD-Zentrale schon eifrig über eine Fortsetzung der Großen Koalition debattiert. Bei allen Angriffen auf Merkel, bei allen inhaltlichen Unterschieden - man könne doch miteinander, das hätten die vier letzten Jahre doch gezeigt. Das Tischtuch mit der Union jedenfalls ist nicht zerschnitten, auch nach dieser Sendung nicht.

Die SPD und drei Themen ihres Programms

"Ja klar ist Deutschland ein wohlhabendes Land, aber nicht alle Menschen in unserem Land sind wohlhabend." - Martin Schulz im TV-Duell am 3.9.17

Arbeit • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit fördern. • Sachgrundlose Befristung abschaffen. • Weiterbildung für Menschen fördern, die nach drei Monaten Arbeitslosigkeit noch keine Arbeit haben. In dieser Zeit erhalten Arbeitslose das Arbeitslosengeld Q (in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes). • Flexible Arbeitszeiten durch "Wahlarbeitszeitgesetz" stärken. • Tarifbindung verbessern. • Auf "Langzeitkonten" soll Arbeitszeit angespart werden können. • Bestehende Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.

Rente • Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent bei einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent garantieren. Dazu muss in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente fließen. • Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. • Solidarrente für Geringverdiener einführen.

Familie • Abschaffung der Kitagebühren, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, Familiengeld und Kinderbonus: Jedem Elternteil wird pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewährt.

Steuern • Ab 2010 den Solidaritätszuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen für zu versteuerndes Einkommen bis 52.000 Euro (Single)/104.000 Euro (Ehepaare). • Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen wieder die gleichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. • Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt künftig erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen (Singles)/ 152.400 Euro (Ehepaare). • Finanztransaktionssteuer einführen. • Ehegattensplitting für bestehende Paare beibehalten, Familiensplitting einführen (Ehepartner mit höherem Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Partner übertragen). • Erbschaftssteuer für sehr große Vermögen anheben, Ausnahmen streichen.

• 15.000 neue Stellen bei der Polizei. Videotechnik gezielt bei Gefahrenabwehr einsetzen und zur Beweissicherung. Bundeskriminalamt in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. • Kein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland. • Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfassen und statistisch auswerten. • IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln. • Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas verstärken. • Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einrichten.

"Dass wir in dieser Situation sagten, sie können kommen, war absolut richtig. (…) Es tut mir leid, Frau Merkel, der Einbezug unserer europäischen Nachbarn vorher wäre besser gewesen." - Martin Schulz im TV-Duell am 3.9.17

• Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. • Keine Abschiebung in Krisenregionen. • Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen und Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. • Einwandungsgesetz mit einem flexiblen und an der Nachfrage nach Fachkräften orientierten Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. • Seenotrettungsprogramm soll das "Sterben im Mittelmeer" beenden. • Sprachkursangebote ausbauen, Helfer stärken, freiwillige Rückkehrer fördern.

Quelle: Zeit für mehr Gerechtigkeit, Bundestagswahlprogramm 2017 der SPD; Bundeszentrale für pol. Bildung

(von Lars Bohnsack)