Landtagswahl in Niedersachsen

Koalitions-Navi: Wer mit wem und warum?

    Die SPD liegt knapp vor der CDU. Welche Koalitionen wären möglich? Wo es passt und wo nicht, zeigt das Koalitions-Navi: Klicken Sie sich durch.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am Sonntag sind knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Landtag für Niedersachsen zu wählen. Das Rennen zwischen der SPD von Regierungschef Stephan Weil und der CDU seines Herausforderers Bernd Althusmann ist denkbar spannend - beide Parteien liegen in den Umfragen gleichauf.

    Aber es lohnt sich auch ein inhaltlicher Blick nach Niedersachsen. Wo gibt es Schnittmengen zwischen den verschiedenen Parteien und wo kommen sie gar nicht zusammen? Das Koalitions-Navi bietet hier einen guten Überblick, auch wenn nicht alle Koalitionen wirklich machbar sein dürften.

    Da sie von den Parteien ausgeschlossen werden, wurden Bündnisse mit der AfD beim Koalitions-Navi nicht betrachtet, auch wenn sie vielleicht rein rechnerisch eine Mehrheit hätten. Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

    Koalitions-Navi Niedersachsen

    Freie Fahrt

    Stärkung des ökologischen Landbaus, besserer Tier-, Bienen- und Artenschutz. Europäisches Schutzprojekt Natura 2000 ausweiten. Weniger Düngemittel, Schutzstreifen an Gewässern, um Wasser vor Spritzmitteln und Dünger zu schützen, keine Förderung von Erdgas in Wasserschutzgebieten. Komplette Beitragsfreiheit für Kitaplätze, mehr Lehrer. Niedersachsen bleibt im VW-Aufsichtsrat. Keine Senkung der Grunderwerbssteuer, Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer. Parteien gegen Vorratsdatenspeicherung.

    Kleine Baustellen

    SPD (auch Grüne): Kostenfreie Meisterausbildung, Linke für generell kostenfreie Bildung. Grüne: Gesetzliches Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030. Grüne und Linke: Stärkere Verantwortung der Hersteller in der Abgas-Affäre. SPD und Linke für Wahlalter bei Landtagswahlen von 16 Jahren. Grüne: 14 Jahre. Koalitionsparteien für Bevorzugung freiwilliger Rückkehr vor Abschiebung. Grüne und Linke für Abschaffung der Abschiebehaft und für Abschiebestopp nach Afghanistan.

    Unfallgefahr

    Linke für Verbot von Leiharbeit und von Werkverträgen, für bundesweite Mindestlohnerhöhung, für niedersächsisches Mindestlohngesetz mit Lohnuntergrenze von 12 Euro. Grüne und Linke: Nein zu SPD-Plänen zum Bau der Autobahnen A20 und A39, dafür für Entkriminalisierung von Cannabis, für absolutes Frackingverbot. Mehr Polizei ist Konsens, aber: Linke und Grüne für individuelle Kennzeichnung der Polizeikräfte, für Beschwerdestelle für Polizeiangelegenheiten. Linke für Abschaffung des Landesverfassungsschutzes.  

    Freie Fahrt

    Kommunalfinanzen: Keine vollständige Übernahme der Schulden durch das Land. Mindestlohn: Wahrung der Tarifautonomie, Höhe des Mindestlohns soll weiterhin durch die zuständige Kommission festgelegt werden. Kein landesspezifischer Mindestlohn. Jamaika für flächendeckenden Ausbau glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur; CDU und FDP wollen das schnell bis 2022 erreichen. Integration: Islamunterricht soll flächendeckend an allen Schulen angeboten werden an denen Bedarf besteht.

    Große Baustellen

    Unterrichtsausfall: Grüne wollen mehr Lehrer einstellen, CDU und FDP wollen schnellere Lösung durch Aufgabenumverteilung (Priorität auf Kernunterricht) und sind für Erhalt von Förderschulen, für Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule. Mehr PolizistInnen als Konsens, aber: CDU will 3.000 neue Stellen, FDP 1.000, Grüne bedarfsgerechte Stellenaufstockung. Niedersachsen bleibt im VW-Aufsichtsrat, aber CDU will zweiten Sitz für von Regierung ernannte sachverständige Person, FDP für weniger Landesbeteiligungen an privaten Unternehmen. CDU für Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Bleibeperspektive, Grüne und FDP dagegen.

    Unfallgefahr

    CDU und FDP für Bau-/Ausbau von A20, A39, A7, A2, E22, sowie für Senkung Grunderwerbssteuer - Grüne dagegen. Elektromobilität: CDU und Grüne wollen Ausbau flächendeckender Ladestationen fördern. FDP dagegen. Grüne für blaue Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß, fordern Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030 - CDU und FDP dagegen. Umwelt: Grüne für neue Schutzgebiete nach Natura 2000 und für Schutzstreifen an Gewässern - FDP dagegen. Grüne und FDP für Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, CDU dagegen.

    Freie Fahrt

    Förderung der Elektromobilität durch flächendeckenden Ausbau mit Ladestationen. Große Koalition für Bau der Autobahnen A20, A39 sowie für den Ausbau der A7, A2 und E233. Einigkeit auch bei der kompletten Beitragsfreiheit für Kitaplätze. Das Jagdrecht soll reformiert und der Wolf ins Jagdrecht mit aufgenommen werden. Beide Parteien gegen Wiedereinführung von Studiengebühren. Einigkeit auch beim Ausbau der glasfaserbasierten Breitbandinfrastruktur.

    Baustellen

    VW-Gesetz bleibt, Land Niedersachsen bleibt im VW-Aufsichtsrat, aber laut CDU zweiter Sitz für von Regierung ernannte sachverständige Person. Langzeitarbeitslose: Koalition für (Nach-)Qualifizierungsprogramme, aber CDU für Wiedereinführung des Kombilohns. CDU für Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Bleibeperspektive, SPD für kritische Prüfung. SPD für zusätzlich 1.000 Personalstellen bei der Polizei, CDU für 3.000.

    Unfallgefahr

    SPD für Bundesinitiative für schnellstmöglichen Kohleausstieg und für Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, CDU dagegen. CDU für Senkung der Grunderwerbssteuer und gegen Bundesrats-Initiative zur Vermögenssteuer, entgegengesetzte Positionen der SPD. Landwirtschaft: SPD für strengere Auflagen für Massentierhaltung. CDU möchte dies den Markt regeln lassen.  

    Freie Fahrt

    Einigkeit zum Bau der Autobahnen A20 und A39 sowie zum Ausbau der A7, A2 und E233. Ausbau der glasfaserbasierten Breitbandinfrastruktur bis 2022. Förderschulen werden erhalten, Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschule. Lehrermangel: Aufgabenumverteilung des Lehrpersonals mit Priorität auf Kernunterricht als schnelle Lösung. Die Grunderwerbssteuer soll gesenkt werden. Keine Rückkaufpflicht für Hersteller manipulierter Dieselkraftfahrzeuge. Kein gesetzliches Fahrverbot von Verbrennungsmotoren.

    Baustellen

    CDU für modifiziertes VW-Gesetz: Land Niedersachsen bleibt mit Sitz im VW-Aufsichtsrat, aber zweiter Sitz für sachverständige Person, die von Regierung ernannt wird. FDP: Prüfung und Reduzierung von Landesbeteiligungen an privaten Unternehmen. Stellenaufstockung der Polizei: FDP für zusätzliche 1.000 Personalstellen bei der Polizei sowie 300 Verwaltungsstellen, CDU für 3.000 neue Stellen.

    Unfallgefahr

    CDU für die Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Bleibeperspektive. FDP dagegen, sie plädiert dafür für Integrationspauschale für Kommunen. FDP für schlanke Verwaltung, auch durch Personalabbau, für straffere Verwaltungsstrukturen: Gemeindezusammenschlüsse durch finanzielle Anreize. CDU gegen Gebietsreform "von oben".

    Freie Fahrt

    Beitragsfreie Kitas, mehr Lehrer (auch Quereinsteiger) gegen Unterrichtsausfall, bessere Besoldung von Grundschullehrern. SPD: Kostenfreie Meisterausbildung, dazu grüne Zustimmung. Ausbau glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur. Land Niedersachsen behält Sitze im VW-Aufsichtsrat. Umwelt: Ausweisung weiterer Gebiete im europäischen Schutzprojekt Natura 2000, Bienen- und Artenschutz vorantreiben, Schutzstreifen an Gewässern, um Wasser vor Spritzmitteln und Dünger zu schützen, keine Förderung von Erdgas innerhalb von Wasserschutzgebieten, konsequente Umsetzung des Masterplans Ems.

    Baustellen

    SPD für Bundesinitiative für schnellstmöglichen Kohleausstieg. Grüne für Beendigung der Nutzung fossiler Energieträger bis 2025 und für Einsatz auf Bundesebene für generelles Frackingverbot. SPD für zusätzliche 1.000 Personalstellen in der Polizei, Grüne für bedarfsgerechte Fortführung der Stellenaufstockung. Koalition bevorzugt freiwillige Rückkehr vor Abschiebung. Grüne für flächendeckende Rückkehrberatung und für Abschaffung der Abschiebehaft.

    Unfallgefahr

    Grüne gegen SPD-Pläne zum Bau der Autobahnen A20, A39 sowie für den Ausbau der A7, A2 und E233. Die Grünen fordern Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030, skeptische SPD. SPD für kritische Prüfung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber, Grüne dagegen sowie für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

    Quelle: ZDF