Spaniens Ministerpräsident

Rajoy droht mit Entmachtung katalanischer Regierung

Die spanische Regierung setzt der Führung in Katalonien das Messer auf die Brust. Sollte sie an ihrer Unabhängigkeitserklärung festhalten, könnte sie entmachtet werden. Gleichzeitig stellt Oppositionsführer Sánchez den Katalanen eine neue Autonomieregelung in Aussicht.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy fordert von der Regionalregierung in Barcelona eine Klarstellung, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht. Rajoy setzte den Katalanen dafür eine Frist von fünf Tagen. Rajoy warf der katalanischen Regionalregierung Gesetzesbruch vor. Mit dem Unabhängigkeitsreferendum habe die katalanische Führung Straßenproteste angestachelt, um dem Vorhaben falsche Legitimität zu geben, sagte Rajoy am Mittwoch. Das Referendum sei Teil einer Strategie, "eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die wenige wollen und die für niemanden gut ist". Niemand sollte darauf stolz sein, sagte er.

Weichen für Entmachtung gestellt

Rajoy stellte die Weichen für eine mögliche Entmachtung der katalanischen Regierung. Er verlangte am Mittwoch Klarheit darüber, ob Katalonien auf seiner Unabhängigkeitserklärung beharre. Wenn ja, könnte die Zentralregierung gezwungen sein, Katalonien die Autonomie zu entziehen, sagte Rajoy. Gleichzeitig stellte Oppositionschef Pedro Sánchez in Absprache mit Rajoy ein neues Autonomiestatut für Katalonien in Aussicht.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona gesagt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Ein entsprechendes Schriftstück unterzeichneten er und separatistische Abgeordnete dann auch. Puigdemont erklärte aber, er wolle die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit zunächst aussetzen und einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung mit Madrid zu erreichen.

Madrid nicht bereit für Vereinbarung

Die Zentralregierung zeigte aber wenig Bereitschaft für irgendeine Vereinbarung. Denn sie wertet das Referendum als illegal und verfassungswidrig. Puigdemont solle klarstellen, ob er und seine Regierung nun eigentlich die Unabhängigkeit erklärt hätten oder nicht, sagte Rajoy nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Er und das katalanische Parlament hätten nur Verwirrung gestiftet. Ganz Spanien brauche erst einmal Klarheit darüber, wo man stehe. Diese Klarheit sei auch mit Blick auf den Verfassungsartikel nötig, der der Zentralregierung die Entmachtung der Regionalregierung erlaubt, sagte Rajoy.

Im Verfassungsartikel 155 ist festgelegt, dass die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen Spaniens übernehmen darf, wenn diese sich nicht an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten. Das Prozedere sieht erst eine Kabinettssitzung und anschließend eine Warnung an die Regionalregierung vor, sich zu fügen. Das hat Rajoy am Mittwoch grundsätzlich bereits erledigt.

Als nächstes könnte dann der von Rajoys Volkspartei kontrollierte Senat die Entmachtung Kataloniens bestätigen. Auch die oppositionellen Sozialisten stärkten Rajoy den Rücken, holten sich im Gegenzug aber ein Bekenntnis der Volkspartei zu einer Verfassungsreform. Parteiführer Sánchez sagte, er habe mit Rajoy vereinbart, innerhalb von sechs Monaten Gespräche über eine Verfassungsreform in Bezug auf die Autonomierechte der spanischen Regionen aufzunehmen. Katalonien solle damit ermöglicht werden, ein Teil Spaniens zu bleiben, sagte Sánchez.

Folgen einer Unabhängigkeitserklärung

Es gibt zwar ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, dieses begründet nach gängiger Interpretation von Experten aber kein Recht auf eine einseitige Abspaltung. Der Anspruch darauf existiert nur, wenn ein Volk massiv unterdrückt wird und eine Verständigung im Dialog nicht möglich scheint. Im Fall von Katalonien, das seit 1979 weitgehende Autonomie genießt, gilt diese Voraussetzung als nicht gegeben.

Umfragen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum ergaben zudem, dass sich viele Katalanen zwar mehr Rechte wünschen, eine Mehrheit aber gegen die Abspaltung ist. Nach der spanischen Verfassung, die 1978 nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes formuliert wurde, ist die Abtrennung einer Region illegal.

Nach Einschätzung von Experten hätte eine Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens keine unmittelbaren rechtlichen Folgen. "Es müsste eine Anerkennung international erfolgen - und natürlich im rechtlichen Sinne auch eine Loslösung von Spanien, die von Spanien so akzeptiert würde", sagt Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Damit sei aber nicht zu rechnen, so dass es beim aktuellen Rechtsstatus bleibe, wonach Katalonien Teil Spaniens ist. Es sei daher auch nicht mit drastischen Maßnahmen wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder Zöllen zu rechnen.

Die Unsicherheit für ausländische ebenso wie katalanische Unternehmen dürfte dennoch wachsen. Etliche Firmen haben bereits die Verlegung ihrer Hauptsitze ins spanische Kernland angekündigt. Auch die deutsche Wirtschaft beobachtet die Lage genau: Von den 1.300 deutschen Firmen, die in Spanien aktiv sind, sind etwa 40 Prozent in Katalonien ansässig.

Würde Katalonien dagegen tatsächlich unabhängig, würde es automatisch die EU-Mitgliedschaft und alle damit verbundenen Vorteile verlieren. Es wäre nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes, Bürger und Unternehmen müssten sich auf die Rückkehr von Zöllen und Grenzkontrollen einstellen. Die Banken wären nicht mehr durch den Euro-Rettungsschirm abgesichert. Die Region würde nicht mehr von Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt profitieren, da diese mit der EU geschlossen wurden.

Katalonien könnte natürlich den Beitritt zur EU neu beantragen. Da die EU-Mitglieder über die Aufnahme von Nationen aber einstimmig entscheiden und zumindest Spanien sicher dagegen stimmen würde, dürfte den Katalanen der Rückweg in die Gemeinschaft versperrt sein.

Sollte Katalonien sich für unabhängig erklären, könnte die spanische Regierung die Regionalregierung in Barcelona entmachten und die Region unter eine Art Zwangsverwaltung stellen. Das Instrument dafür ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung, die sogenannte "nukleare Option", der in der Vergangenheit allerdings noch nie zum Einsatz kam und dessen konkrete Umsetzung daher unklar ist.

Einen Einsatz des Militärs durch die Zentralregierung halten Experten wie Maihold bis auf weiteres für unwahrscheinlich, aber schon der Einsatz der paramilitärisch aufgestellten und in Katalonien nicht eben beliebten Guardia Civil könnte ein Gefühl der Besetzung in der Region schüren. Eine Möglichkeit, um die Zwangsverwaltung wieder zu beenden, wäre eine Neuwahl in Katalonien.

Experten gehen eher nicht davon aus, dass andere Regionen in Europa dem Beispiel Kataloniens folgen werden. Sie verweisen darauf, dass der EU-Austritt Großbritanniens mit allen damit verbundenen - vor allem wirtschaftlichen - Problemen eher negativ wahrgenommen wird. Auch die Basken scheinen mit ihrer Lage inzwischen recht zufrieden: Einer Umfrage zufolge fordern nur noch 17 Prozent die Unabhängigkeit.

Die Basken genießen seit langem eine weit größere finanzielle Autonomie als die Katalanen und dürfen fast alle Steuereinnahmen behalten. Eine Ausweitung der baskischen Finanzautonomie auf die Katalanen würde den Zentralstaat allerdings teuer zu stehen kommen: Er würde dadurch einer Studie von 2014 zufolge Einnahmen von 16 Milliarden Euro und damit über zehn Prozent seines Gesamtetats verlieren.

Quelle: reuters

Quelle: ap