Streit über Palästinenser-Status

USA und Israel kehren UNESCO den Rücken

    Zuerst kündigen die USA an, die UNESCO zu verlassen. Wenig später erklärt auch Israel, aus der UN-Kulturorganisation auszutreten. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit wegen der Aufnahme der palästinensischen Autonomiebehörde. Kritik kommt aus Paris und Berlin.

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro. Der Regierungschef "begrüßte" demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die UNESCO zu verlassen.

    Netanjahu: "Absurdes Theater"

    "Dies ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die UNESCO ein absurdes Theater geworden ist und weil sie, anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt", hieß es in der israelischen Erklärung. Die US-Regierung hatte ihren Austritt unter anderem damit begründet, dass die UN-Kulturorganisation immer häufiger anti-israelische Positionen vertrete. Außerdem brauche die Organisation eine "grundlegende Reform".

    Israels UN-Botschafter erklärte, die Entscheidung der US-Regierung läute eine "neue Ära" bei der UNO ein. "Die absurden und beschämenden Resolutionen der UNESCO gegen Israel haben Konsequenzen", sagte Danny Danon. Die UNESCO hatte mehrfach israelkritische Resolutionen angenommen, woraufhin die Regierung in Jerusalem ihre Beitragszahlungen verringert hatte.

    US-Rückzug im Dezember 2018 wirksam

    Nach Angaben des State Department wird der Rückzug aus der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Dezember 2018 wirksam. Danach würden die USA einen Beobachterstatus behalten. UNESCO-Generaldirektorin Irina Bukova äußerte "tiefes Bedauern" über die Entscheidung der US-Regierung.

    Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums kritisierte, die USA hätten diese Entscheidung in einer Zeit getroffen, "in der die Unterstützung der UNESCO durch die internationale Gemeinschaft äußerst wichtig" sei. Dort könnten politische Gräben überwunden werden. Die Französin Audrey Azoulay bewirbt sich gerade für den Posten als Generaldirektorin der UNESCO, die ihren Hauptsitz in Paris hat.

    In Berlin kritisierte Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die USA scharf für ihre Entscheidung - die US-Regierung würde dem Frieden mit diesem Schritt keinen Dienst erweisen. Der Deutsche Kulturrat erinnerte jedoch daran, dass die USA der UNESCO bereits vor Trumps Amtsantritt im Januar kritisch gegenüberstanden. Auch schon unter seinem Vorgänger Barack Obama "haben die USA erschreckend wenig Interesse an internationaler Kulturzusammenarbeit im Rahmen der UNESCO gezeigt", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

    US-Zahlungen seit 2011 eingefroren

    Die US-Zahlungen an die Organisation sind bereits seit 2011 eingefroren. Die Regierung von Präsident Barack Obama protestierte damit gegen die Aufnahme Palästinas als UNESCO-Vollmitglied. Dadurch sind die USA derzeit mit rund 550 Millionen Dollar im Zahlungsrückstand.

    Der Austritt der Vereinigten Staaten stürzt die Kulturorganisation inmitten der Wahl eines neuen Generalsekretärs weiter in die Krise: Wegen der ausbleibenden Zahlungen der USA und Israels musste die Organisation ihr Budget zuletzt um mehr als ein Fünftel kürzen.

    Es ist bereits der zweite Rückzug der Vereinigten Staaten in der jüngeren Geschichte. Unter Präsident Ronald Reagan traten die USA bereits 1984 aus der Kulturorganisation aus. Reagan protestierte damit gegen angebliche Misswirtschaft und eine anti-amerikanische Haltung der UNESCO. Erst 2002 traten die USA unter Präsident George W. Bush wieder ein.

    Streit um neue Führung

    Streit gibt es derzeit in der UNESCO auch um die neue Führungsspitze: Vor einer vierten Wahlrunde im Exekutivrat am Donnerstagabend lag der Kandidat Katars, Hamad bin Abdulasis al-Kawari, gleichauf mit der französischen Anwärterin Audrey Azoulay - dem 69-jährigen al-Kawari wird aber Antisemitismus vorgeworfen. Sollte er sich durchsetzen, könnte das den Konflikt mit Israel weiter verschärfen.

    Die UNESCO zählt derzeit 193 Mitgliedstaaten. Die 1945 gegründete Organisation ist vor allem durch ihre Liste der Welterbestätten bekannt, die jedes Jahr ergänzt wird.

    Quelle: ap, dpa